1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung zwischen der enders Ingenieure GmbH und dem Auftraggeber (AG) für alle durch die enders Ingenieure GmbH zu erbringenden Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit AG.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des AG werden nicht anerkannt, es sei denn, die enders Ingenieure GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2. Angebote und Unterlagen

2.1 Die Angebote von der enders Ingenieure GmbH sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.
2.2 Die Bestellung des AG ist ein bindendes Angebot, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können.
2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Anwendungsvorschläge und anderen Unterlagen behält sich die enders Ingenieure GmbH die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die enders Ingenieure GmbH Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

3.1 Preise können als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis und nach Stundenaufwand vereinbart werden; sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich abgeändert, insbesondere ausgeweitet, so kann die enders Ingenieure GmbH eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung, verlangen. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den AG ist ausgeschlossen.
3.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, ist die enders Ingenieure GmbH berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen.
3.4 Sämtliche Rechnungen von der enders Ingenieure GmbH sind 14 Tage rein netto zur Zahlung fällig.
3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die enders Ingenieure GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis beruht.

4. Versand und Gefahrübergang

Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung „ab Werk” vereinbart. Der Versand erfolgt durch die enders Ingenieure GmbH nach Wahl auf Rechnung und Gefahr des AG. Die enders Ingenieure GmbH trägt keine Verantwortung für Transportschwierigkeiten jeder Art.

5. Termine/Mitwirkungspflichten

5.1 Soweit keine Termine vereinbart werden, bestimmt die enders Ingenieure GmbH diese nach eigenem billigem Ermessen.
5.2 Kommt der AG seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere zur Vorlage von erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, nicht rechtzeitig nach, gehen Verzögerungen hieraus zu seinen Lasten.
5.3 Der AG haftet gegenüber der enders Ingenieure GmbH dafür, dass die von ihm beigestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch die enders Ingenieure GmbH ausschließen oder beeinträchtigen.
5.4 Im Falle von Streik und höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Leistungserfüllung oder -durchführung unmöglich oder unzumutbar, ist die enders Ingenieure GmbH von der Leistungsverpflichtung befreit.

6. Geheimhaltung

6.1 Der AG und die enders Ingenieure GmbH sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bezüglich der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrags zu verwenden. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung ist die enders Ingenieure GmbH berechtigt, die Informationen an Dritte weiterzugeben.
6.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Auftrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

7. Haftung (für Mängel) /Schadensersatz (Haftung für Schäden)

7.1 Die enders Ingenieure GmbH leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach den nachfolgend dargestellten Grundsätzen.
7.2 Die enders Ingenieure GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die sich aus einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ergeben, unbeschränkt.
7.3 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet die enders Ingenieure GmbH für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten für den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Zudem ist die Haftung auf 800.000 EUR je Verstoß bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt. Bei auf gleichen Verstößen beruhenden fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung auf insgesamt 800.000 EUR begrenzt, auch dann, wenn die Verstöße in mehreren Jahren begangen werden.
7.4 Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die enders Ingenieure GmbH haftet insofern insbesondere nicht für nicht vorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Schäden aus entgangenem Gewinn.
7.5 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren in 12 Monaten.
7.6 Die Beschränkungen und Begrenzungen gem. den Ziffern 7.3, 7.4 und 7.5 gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die Haftung aus schriftlich gegebenen Garantien sowie nach zwingenden sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

8. Nutzungsrechte

Für sämtliche von der enders Ingenieure GmbH im Auftrag des AG entwickelten Werke und Arbeitsergebnisse räumt die enders Ingenieure GmbH dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung das ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem im jeweiligen Auftrag beschriebenen Umfang zu nutzen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser so begründetes Eigentum unentgeltlich.
9.2 Wir ermächtigen den Besteller, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes über die Ware zu verfügen, was auch eine Verarbeitung oder Veräußerung einschließt. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung, Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung gegen seine Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung u. a. weiter veräußert wird. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich die Vermögenssituation des Bestellers nicht wesentlich verschlechtert, der Besteller nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist solches jedoch der Fall oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, können wir verlangen, dass der Besteller uns abgetretene Forderungen und deren Schuldner benennt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. Diese Vorausabtretung umfasst die Forderung ebenso wie bestellte Sicherheiten und eventuelle Forderungssorogate (z. B. Versicherungsansprüche). Andere Verfügungen über die Ware sind nicht gestattet und verpflichten den Besteller zum Schadensersatz.
9.3 Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Setzen einer Nachfrist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Eine solche Maßnahme bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag, so dass unsere Ansprüche im bisherigen Umfang bestehen bleiben. Der Rücktritt vom Vertrag bleibt uns unbenommen und erfordert eine ausdrückliche Erklärung. Die Rücktrittserklärung erfordert aber keine erneute / weitere Fristsetzung. Treten wir vom Vertrag zurück, so können wir für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
9.4 Der Besteller ist verpflichtet, bei eventuellen Zugriffen auf die Ware durch Dritte, insbesondere Pfändungen, auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die mit einem Widerspruch entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns der Besteller für diese Kosten.
9.5 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware für uns sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu halten und zu reparieren sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch bereits im Voraus an uns ab. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort für die Auftragsleistungen der enders Ingenieure GmbH ist der Sitz der enders Ingenieure GmbH. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ist der Sitz von enders Ingenieure GmbH.
10.2 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich Rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.


enders Ingenieure GmbH
Stand: 23.07.2013